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Schlagwort Hass

OSZE: NetzDG abschreckend Wirkung auf freie Meinungsäußerung

Die OSZE kritisiert das Gesetz von Heiko Josef Maas von der SPD, mit dem die Sozialdemokraten die freie Meinungsäußerung unter Strafe stellen. „Ich appelliere an die deutschen Behörden, Maßnahmen zu ergreifen, um die sorgfältige Umsetzung des Gesetzes zu gewährleisten, ihre… Weiterlesen →

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