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Schlagwort Gedankenpolizei

SPD will mehr Zensur und Gesinnungsstrafen

Quelle Beitragsbild:cdn.pixabay.com/photo/2013/07/13/09/47/freedom-of-speech-156029__480.png Der Bundesjustizministerin Christine Lambrecht von der SPD geht das NetzDG nicht weit genug. Ihre Pläne zur Verschärfung des NetzDG zielen auf die Schaffung eines juristischen Paralleluniversums, in dem mit Gummiparagraphen wie „Kampf gegen Haß und Hetze“ der Gesinnungsbestrafung… Weiterlesen →

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