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Schlagwort EU-Zensur

SPD will mehr Zensur und Gesinnungsstrafen

Quelle Beitragsbild:cdn.pixabay.com/photo/2013/07/13/09/47/freedom-of-speech-156029__480.png Der Bundesjustizministerin Christine Lambrecht von der SPD geht das NetzDG nicht weit genug. Ihre Pläne zur Verschärfung des NetzDG zielen auf die Schaffung eines juristischen Paralleluniversums, in dem mit Gummiparagraphen wie „Kampf gegen Haß und Hetze“ der Gesinnungsbestrafung… Weiterlesen →

Grüne für mehr Zensur und gegen Vermummungsverbot

Quelle Beitragsbild:cdn.pixabay.com/photo/2013/07/13/09/47/freedom-of-speech-156029__480.png Den Grünen Konstantin von Notz und Renate Künast geht die Zensur nicht weit genug. Sie wollen ein einheitliches Verfahren zur Löschung von Inhalten. Anmerkung: Das Wahrheitsministerium in 1984 hatte so ein Verfahren auch. Außerdem seien … Forderungen nach… Weiterlesen →

Frankreich übertrifft Deutschland – Zensurgesetz Teil 4

Quelle Beitragsbild:cdn.pixabay.com/photo/2013/07/13/09/47/freedom-of-speech-156029__480.png Frankreichs Gesetz „gegen Haß im Internet“ übertrifft das deutsche Vorbild noch mit weitergehenden Löschverpflichtungen und noch höheren Strafandrohungen. Digital-Staatssekretär Cédric O sieht in dem französischen Gesetz, das eine „Beobachtungsstelle“ und eine spezialisierte Staatsanwaltschaft für „digitale Haßinhalte“ vorsieht, ein… Weiterlesen →

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