Quelle Beitragsbild:cdn.pixabay.com/photo/2013/07/13/09/47/freedom-of-speech-156029__480.png


Der Bundesjustizministerin Christine Lambrecht von der SPD geht das NetzDG nicht weit genug. Ihre Pläne zur Verschärfung des NetzDG zielen auf die Schaffung eines juristischen Paralleluniversums, in dem mit Gummiparagraphen wie „Kampf gegen Haß und Hetze“ der Gesinnungsbestrafung Tür und Tor geöffnet wird.

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Anmerkung: Brüssel arbeitet schon an „Aktionsplänen“ und Verhaltensrichtlinien zur Bekämpfung von Haßrede und „Desinformation“. Ganz im Sinne des UN-Migrationspakts, der die Verpflichtung auf die Verbreitung eines positiven Bildes von Migration kodifiziert hat. Und diesem Ziel steht die Freiheit der Meinungsäußerung nun einmal im Wege.


Das findet auch der New York Times-Autor Andrew Marantz. Er schrieb am 4.10.2019: „Free Speech Is Killing Us“
„Redefreiheit tötet uns“

Quelle:nytimes.com/2019/10/04/opinion/sunday/free-speech-social-media-violence.html

Das erinnert an: