Die OSZE kritisiert das Gesetz von Heiko Josef Maas von der SPD, mit dem die Sozialdemokraten die freie Meinungsäußerung unter Strafe stellen.

„Ich appelliere an die deutschen Behörden, Maßnahmen zu ergreifen, um die sorgfältige Umsetzung des Gesetzes zu gewährleisten, ihre Auswirkungen zu bewerten und bereit zu sein, es im Parlament zu ändern“, sagte der OSZE-Repräsentant Harlem Désir.

Das Zensurgesetz von Heiko Josef Maas ist seit dem 1. Oktober in Kraft. Bemängelt wird von kritischen Menschen die Ungenauigkeit der Tatbestände, die alles und jeden unter Anklage stellen kann.

Hat darum Heiko Josef Maas so einen verschlagenen Ausdruck im Gesicht?

Quelle:handelsblatt.com/politik/international/hasskommentare-und-falschmeldungen-osze-kritisiert-deutsches-gesetz-gegen-hass-im-netz/20413082.html

Es ist ja nicht so, dass Heiko Josef Maas von der SPD nicht genug Zeit hatte, weil das Gesetz noch vor der Bundestagswahl beschlossen und die Abstimmung im Bundestag zusammen mit dem „Ehe-für-Alle“-Gesetz durchgeführt werden sollte.

Warum also sind die schlimmen bösen Tatbestände so schwammig formuliert?
Hat die SPD keine Ahnung oder ist der Maas dumm?
Wohl nicht.

In bester Stasi-Manier oder Gestapo-Manier wurde zunächst jede kritische Äußerung verboten, ohne das konkret im Gesetz steht, was denn genau eine richtig schlimme Hass-Äußerung ist.

Sicher ist wohl, dass Politiker wegen ihrer Handlungen zum Beispiel als Volksverräter zu bezeichnen, ein strafbarer Hasskommentar ist und das Liken dieses Kommentars auf Facebook als eine Verbreitung strafbarer Hasskommentare gilt.
Zugleich ist der Hinweis auf einen Zusammenhang von ethnisch-religiösen Gruppen mit Kriminalität eine Falschmeldungen und das Liken dieses Hinweises auf Facebook ist die Verbreitung eines rassistischen Hasskommentars.

So ist das Meinungsverbot viel einfachen und umfassender zu verwirklichen.
Und das dürfte denn auch die Absicht der SPD sein.

Zum Thema Volksverräter hat vor Kurzen der Sänger Xavier Kurt Naidoo von den Band „Söhne Mannheims“ das Lied „Marionetten“ veröffentlicht, in dem diese Zeile gesungen wird: „Teile eures Volkes nennen euch schon Hoch- beziehungsweise Volksverräter“

Refrain:
„Wie lange wollt ihr noch Marionetten sein?
Seht ihr nicht? Ihr seid nur Steigbügelhalter
Merkt ihr nicht? Ihr steht bald ganz allein
Für eure Puppenspieler seid ihr nur Sachverwalter“

Es gibt viele Seiten im noch freien Internet, auf denen die Puppenspieler genannt werden. So ist die Namensnennung hier nicht nötig.