Quelle Beitragsbild:cdn.pixabay.com/photo/2013/07/13/09/47/freedom-of-speech-156029__480.png


Bundesjustizministerin Katarina Barley von der SPD solle die Vorschriften für die Melde- und Beschwerdeverfahren bei sozialen Netzwerken verschärfen, berichtete die Zeitung am Dienstag unter Berufung auf eine Beschlussvorlage für die Justizministerkonferenz.
Das Papier mit der Aufforderung stammt demnach vom Hamburger Justizsenator Till Steffen von den Grünen.

Quelle:zeit.de/news/2018-11/13/bericht-laender-wollen-aenderungen-am-gesetz-gegen-hassbotschaften-im-internet-20181113-doc-1as9gg

Anmerkung: Schwammige Begriffe für Beschuldigungen und Denunziation ist etwas, was offenbar den Grünen gefällt. „Hate Speech“ und „Fake News“ sind nirgendwo juristisch exakt definierte Begriffe. Außer vielleicht in der Welt von Till Steffen, einem der grünen Meinungskontrolleure. Diese Vorläufer der Gedankenpolizei sorgen mit fragwürdigen Gesetzen und staatlichen Zwangsmitteln dafür, dass für die aufrechten und besorgten Bürger der Gesinnungskorridor der politisch korrekten Gedanken und Worte enger wird.
Und jenseits dieses Gesinnungskorridors werden die Strafen für politisch unkorrekte Gedanken und Worte immer härter.