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Frankreichs Gesetz „gegen Haß im Internet“ übertrifft das deutsche Vorbild noch mit weitergehenden Löschverpflichtungen und noch höheren Strafandrohungen. Digital-Staatssekretär Cédric O sieht in dem französischen Gesetz, das eine „Beobachtungsstelle“ und eine spezialisierte Staatsanwaltschaft für „digitale Haßinhalte“ vorsieht, ein Modell für die EU.
„Wir wollen das Gefühl der Straflosigkeit im Internet beenden“
Der Gesetzentwurf ist von der La-République-en-marche-Abgeordneten Laetitia Avia ins Parlament eingebracht worden. Die Familie der Abgeordneten stammt aus Togo / Westafrika. Kein Land, dass für freie Meinungsäußerung bekannt ist.

Quelle:faz.net/aktuell/politik/ausland/gesetz-in-frankreich-bis-der-hass-im-netz-geloescht-ist-16276565.html

Anmerkung: Der Gesinnungskorridor der politisch korrekten Gedanken und Worte:

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Die in der Echokammer des Korridors ihren Führern hinterher laufen spenden jedem Gesetz Beifall, welches den Gesinnungskorridor weiter verengt und die Strafen für kritische und besorgte Bürger jenseits dieses Gesinnungskorridors immer härter werden läßt.


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