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Axel Voss von der CDU jubelt, nachdem das EU-Parlament am 26.03.2019 seinen Zensur-Vorschlägen zugestimmt hat.


Bildquelle:cdn.netzpolitik.org/wp-upload/2018/09/Dm47dnMX0AAS5A8.jpg-large-1200×675.jpg

Die Menschen in Europa jubelten nicht. Es gibt deutliche Unterschiede zwischen den Menschen die Freiheit wollen und EU-Berufspolitiker.
Europaweit sind am 23. März mehr als 170.000 Menschen für ein freies Internet und gegen die EU-Urheberrechtsreform auf die Straße gegangen.
Quelle:netzpolitik.org/2019/demos-gegen-uploadfilter-alle-zahlen-alle-staedte/
Mindestens 20.000 demonstrieren in NRW gegen Uploadfilter
Quelle:www1.wdr.de/nachrichten/rheinland/demo-gegen-uploadfilter-in-koeln-100.html


Gegen das Vergessen:
Anstoß für die „Reform“ (zu Reformen der politischen Kaste findet Ihr auf der Startseite eine Wahrheit von Roland Baader) war ein Vorschlag des damaligen EU-Digitalkommissars Günther Hermann Oettinger von der CDU. Ein Berufspolitiker mit guten Kontakten zu Lobbyisten und der Industrie.
Ausgehend von diesem Vorschlag schrieb der EU-Berufspolitiker Axel Voss von der CDU den Gesetzesvorschlag des Parlaments und blieb dabei stets nahe an Ideen der Musik- und Verlagslobby.
Quelle:netzpolitik.org/2019/copyfail-eu-parlament-beschliesst-uploadfilter/

Ein schwedischer Journalist konfrontierte Voss damit, dass der beschlossene Entwurf praktisch jedes Foto oder Video bei einer Sportveranstaltung zur Urheberrechtsverletzung machen würde. Darauf Axel Voss von der CDU: „Nun, wir sind überrascht, dass das im Text ist, und wir werden es erst noch besprechen.“ (Eine Tonaufnahme des Gesprächs findet sich am Ende des schwedischsprachigen Artikels.)
Kollege Emanuel Karlsten aus Schweden fasst aus seiner Sicht zusammen, was er daran so skandalös findet:
„Das sind Berufspolitiker, die einen der wichtigsten Beschlüsse ihrer Laufbahn getroffen haben, für sich selbst und für Europa, aber sie wissen kaum, was sie da abgestimmt haben. Ja, die EU-Bürokratie hat eingebaute Mechanismen, die es erlauben, den Entwurf noch anzupassen, aber Voss hat nun einen Auftrag des Parlaments erhalten, die Sache genau so umzusetzen. Und doch will er jetzt das Gegenteil machen?“
Es handelt sich im Übrigen nicht um das erste Mal, dass Voss in für die Urheberrechtsreform wichtigen Fragen mit Nicht-Wissen glänzt.
Quelle:netzpolitik.org/2018/urheberrecht-axel-voss-weiss-nicht-genau-was-in-seinem-gesetz-steht/
Originalquelle:www.breakit.se/artikel/15415/emanuel-karlsten-de-som-fattat-odesbeslutet-om-internet-vet-knappt-vad-de-har-rostat-pa


Worüber jubelt also der Axel Voss von der CDU, der keine Ahnung hat?
Am 26.03.2019 hat das EU-Parlament der umstrittenen Reform des Urheberrechts komplett zugestimmt und damit an einer ganzen Generation vorbei eine sogenannte „Reform“ beschlossen.
Die besagt:
Nicht lizenzierte Werke, die Rechteinhaber bei den Plattformen (z. B. YouTube) eingereicht haben, können nicht mehr hochgeladen werden.
Die einzige Möglichkeit, diese Zensur durchzusetzen, ist der Einsatz von Upload-Filtern. Das wurde im Text aber verheimlicht.
Alle durch Nutzer hochgeladenen Inhalte müssen mit einer riesigen Datenbank abgeglichen und auf Lizenzen kontrolliert werden. Bestehen keine Lizenzen, darf der Inhalt nicht online gehen.
Bei einem nicht lizenzierten Upload urheberrechtlich geschützten Materials müssen die Plattformen dafür sorgen, dass der Content wieder gelöscht wird (notice-and-takedown).
Zusätzlich müssen sie verhindern, dass der gleich Content nicht noch einmal auf der Plattform (wenn sie mehr als 5 Millionen Nutzer im vergangenen Jahr hatten) hochgeladen wird – unabhängig von Alter bzw. Umsatz der Plattform.
Die einzige Möglichkeit, auch diese Zensur durchzusetzen, ist ebenfalls der Einsatz von Upload-Filtern. Auch das wurde im Text verheimlicht.
Die EU-Staaten sollen nun gewährleisten, dass die Plattformen alles Hochgeladene zensieren.
Da nur wenige Plattformen die technischen und finanziellen Möglichkeiten zur Programmierung solcher Upload-Filter haben, werden sie die neue Version von „Content ID“ kaufen. Dies Musikfiltersystem wird bei YouTube eingesetzt. Google hat dafür bereits jetzt schon etwa 100 Millionen Dollar investiert und die Entwicklung eines „Universalfilters“ wird sicherlich teurer.
Jede Plattform, die nicht zum Google-Konzern gehört, muss Google diese Software abkaufen. Nicht nur, dass sowohl das als auch der Kauf der Lizenzen viele Plattformen ruinieren wird, steigt die Abhängigkeit von dem amerikanischen Großkonzern noch weiter. Mögliche europäische Alternativen zu Facebook, YouTube usw. wird es nicht mehr geben und mit der Monopolstellung folgt die Monopolmeinung.


Scheint so als wäre das Ziel der Politiker die allgegenwärtige Zensur! Heute gibt es spezielle Filter. Das ist der Fortschritt. Es werden keine Bücher mehr verbrannt.
Hinter der Sprachkorrektur folgt die Denkkorrektur.
Hinter der Sprachwäsche folgt die Gehirnwäsche.
Und über allem steht die Gesinnungsdiktatur der Politischen Korrektheit.

Kritische und besorgte Bürger sehen das anders als die EU-Berufspolitiker und denken wieder an das im Internet in vielen europäischen Sprachen weit verbreitete Bild:


Natürlich werden neue Systeme nicht fehlerfrei sein. Sie werden Inhalte löschen, die legal sind. Das macht Content ID bei Musik jetzt auch. Und „Universalfilter“ werden diese Fehler noch öfter machen.
Ein häufiger Fehler ist die legale Nutzungen wie Parodien und Zitate zu zensieren. Der dafür vorgesehene Beschwerdemechanismus für die Nutzer ist nur legaler Schein.
Denn wer wird über Videos, Musik oder Fotos berichten, wenn man zuvor erst ein langwieriges Beschwerdeverfahren mit YouTube & Co. durchlaufen muss?
Und bei Live-Streams würde die Beschwerde überhaupt nichts bringen.
Was steht noch gleich im Koalitionsvertrag der jetzigen Regierung: „Eine Verpflichtung von Plattformen zum Einsatz von UploadFiltern, um von Nutzern hochgeladene Inhalte nach urheberrechtsverletzenden Inhalten zu „filtern“, lehnen wir als unverhältnismäßig ab.“
Doch das ist der EU-Zensur und dem CDU-Zensor Axel Voss auch egal.

Gegen das Vergessen:
Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) entschied 2012, dass soziale Netzwerke Inhalte nicht per Vorfilter blockieren dürfen – zu groß sei der Eingriff in das Persönlichkeitsrecht und die Meinungsfreiheit der Nutzer (Urt. v. 16.02.2012, Az. C-360/10).
Solche Vorfilter erschweren und behindern die Meinungsfreiheit der Nutzer und die Vielfalt im Netz verschwindet durch diese Zensur.


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