Quelle Beitragsbild:cdn.pixabay.com/photo/2013/07/13/09/47/freedom-of-speech-156029__480.png


Heiko Josef Maas denkt sich (auf Befehl von Gabriel?) zwei neue Straftatbestände (Hate Speech und Fake News) aus und schafft dazu ein Gesetz, dass am 1.10.2017 in Kraft tritt.

Aber dennoch: „Hate Speech“ und „Fake News“ sind keine juristisch exakt definierten Begriffe. Außer vielleicht in der kleinen Welt von Heiko Josef Maas, einem der Meinungskontrolleure (der zukünftigen Gedankenpolizei). Diese sorgen mit fragwürdigen Gesetzen und staatlichen Zwangsmitteln dafür, dass für die aufrechten und besorgten Bürger der Gesinnungskorridor der politisch korrekten Gedanken und Worte enger wird.
Und jenseits dieses Gesinnungskorridors werden die Strafen für politisch unkorrekte Gedanken und Worte immer härter.

Bildquelle:wiedenroth-karikatur.de/KariAblage201707/20170706_ARD_ZDF_Gehirnwaesche_Algorithmen_Suchmaschinen_Gesetz.jpg

Deutschland nimmt eine unrühmliche Vorreiterrolle ein, denn das NetzDG hat die Marschrichtung markiert: Mißliebige Meinungsäußerungen sollen im Schnellverfahren, unter Umgehung des rechtsstaatlich vorgesehenen Justizweges, aus den sozialen Medien entfernt werden.

Und wieder gibt es vorauseilenden Gehorsam, diesmal vorauseilende Sperrungen und Löschungen

Anmerkung: Natürlich betonen die Berufspolitiker immer lauter, dass die Meinungsfreiheit nicht eingeschränkt wird.
Am 5. November 2019 konnte der interessierte Bürger in der Zeit lesen, dass Angela Dorothea Merkel in einem Interview feststellte: „Die Debatte läuft ja so, dass ein sogenannter Mainstream definiert wird, der angeblich der Meinungsfreiheit Grenzen setzt. Doch das stimmt einfach nicht.“
Quelle:zeit.de/politik/deutschland/2019-11/bundeskanzlerin-angela-merkel-meinungsfreiheit-debattenkultur

Anmerkung:
Eine Regierung und ihr Regierungschef definieren mit entsprechenden Gesetzen den Gesinnungskorridor der politisch korrekten Gedanken und Worte und bezeichnen ihn dann als Meinungsfreiheit. Diese Freiheit präziser diese Meinungsäußerungsfreiheit ist das Recht auf freie Rede und öffentliche Verbreitung der freien Äußerungen.
Woran erinnert das? Mich erinnert das an den Moslem Idi Amin Dada, seit 1971 Stattschef von Uganda 1975 Vorsitzender der Organisation für Afrikanische Einheit (OAU). Und Uganda war immerhin während Idi Amin´s Amtszeit (1977-1979) Mitglied der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen.
Von ihm stammt dieser witzige geistreiche Einfall:


Maas wies darauf hin, „dass das Internet kein rechtsfreier Raum ist, dass auch online nicht erlaubt ist, was offline verboten ist“.
Quelle:bundestag.de/dokumente/textarchiv/2017/kw20-de-soziale-netzwerke-505074

Das ist natürlich geistige Diarrhoe.
Die Behauptung, damit Gesetzeslücken zu schließen und „rechtsfreie Räume“ verhindern zu wollen, war von Anfang an eine Lüge. Auch ohne NetzDG hatte das StGB schon strafbares Handeln bestimmt und unter Strafe gestellt.

Zum Beispiel:
§ 80a Aufstacheln zum Verbrechen der Aggression
§ 84 Fortführung einer für verfassungswidrig erklärten Partei
§ 86 Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen
§ 86a Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen
§ 130 Volksverhetzung
§ 185 Beleidigung
§ 186 üble Nachrede
§ 187 Verleumdung
§ 188 Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens
§ 192 Beleidigung trotz Wahrheitsbeweises


Das NetzDG hatte Maas also eingeführt um die social medien sehr schnell zu zwingen, missliebige Aussagen zu löschen. Vergleichbar dem Vorgehen im Wahrheitsministerium in 1984.
Da fühlen sich aufrechte und besorgte Bürger an ein anderes Gesetz erinnert, an das Heimtückegesetz vom 20.12.1934.

§1, Abs. 1: Wer vorsätzlich eine unwahre oder gröblich entstellte Behauptung tatsächlicher Art aufstellt oder verbreitet, … wird, … bestraft.

§2, Abs. 1: Wer öffentlich gehässige, hetzerische oder von niedriger Gesinnung zeugende Äußerungen … macht, … wird … bestraft.
Quelle:documentarchiv.de/ns/heimtuecke.htm


Nachvollziehbar orientieren sich die Unternehmen nun an den angenommenen Erwartungen der Regierungen: Bei Einwanderungs-, Islam- und Multikulturalismus-Kritik schnappt die Schere zu, bei linkem und muslimischem Antisemitismus oder islamischer Gewalt- und Terrorverherrlichung läßt man gern auch mal fünfe gerade sein.

Jeder besorgte Bürger fragt sich: „Gibt es bald Gedankenverbrechen?“

Und wenn die Gedankenkontrolle und Sprachwäsche erstmal eingeführt ist, finden sich immer Meinungskontrolleure die den Gesinnungskorridor der politisch korrekten Gedanken und Worte weiter verengen.

Dabei sind sie dermaßen von sich und ihrer Weltanschauung überzeugt, dass sie glauben in dem Korridor der Erleuchteten ins Licht der Wahrhaftigkeit zu gehen.
Doch sie sind hier:

Bildquelle:a3b9e9afb96e3a3e855a4d794cf5f615.jpg

Die in der Echokammer des Korridors ihren Führern hinterher laufen spenden jedem Gesetz Beifall, welches den Gesinnungskorridor weiter verengt und die Strafen für kritiche und besorgte Bürger jenseits dieses Gesinnungskorridors immer härter werden.

Im widerlichen Gesinnungskorridor der politisch korrekten Gedanken und Worte. Und dennoch spenden sie Beifall wenn er spürbar enger wird und wenn jenseits dieses Gesinnungskorridors die Strafen für politisch unkorrekte Gedanken und Worte immer härter werden.
In 1984 können wir nachlesen, was die Strafe letztlich sein wird: vaporisieren.


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