Beitragsbild:Der Große Bruder in Full HD.png


Die Bundesregierung will die Vorratsdatenspeicherung einfach nicht aufgeben. In Deutschland wird das umstrittene Instrument aufgrund eines EuGH-Urteils momentan nicht genutzt. Trotzdem warb die Bundesregierung in einem mündlichen Plädoyer vor dem Europäischen Gerichtshof dafür, dass Kommunikationsdaten massenhaft gespeichert und von Geheimdiensten genutzt werden dürfen.

Im Fall der NGO Privacy International wehrt sich die Bürgerrechtsorganisation gegen die Praxis britischer Geheimdienste, darunter GCHQ und SIS, massenhaft Daten zu sammeln, um daraus „massive umfassende Datensätze“ zu erstellen. Aus Sicht der Bundesregierung ist dies jedoch kein Problem, da es nicht private Anbieter sind, bei denen diese Daten liegen.

Quelle:netzpolitik.org/2020/bundesregierung-plaediert-fuer-datensammlung-durch-geheimdienste/


Argumentation der Bundesregierung zur massenhaften Datenspeicherung:fragdenstaat.de/anfrage/vorratsdatenspeicherung-deutsche-position-vor-dem-eugh-am-9-und-1092019/460349/anhang/bundesregierung-vds-eugh-6-9-2019-p_geschwaerzt.pdf

Während für das BMWi StA Klebs und RD Kanitz zeichnen, ist der Name bei BMJV geschwärzt. Versntwortlich ist die Bundesjustizministerin Christine Lambrecht von der SPD.
Sie ist bekannt aus der Diskussion um die weitergehende Zensur beim NetzDG und der weiteren Einschränkung des Art. 5 GG durch die Hintertür des Maas-Gesetzes.
Und sie ist bekannt aus der Diskussion der Verschärfung des Waffenrechts und der Entwaffnung der Bürger, verbunden mit dem Irrtum, dass mit legalen Waffen und nicht mit illegal erworbenen Waffen Verbrechen begangen werden.